AG Duisburg zu ProViDa Messung: Wird das Messvideo gelöscht, sind erhebliche Abzüge zu Gunsten des Betroffenen erforderlich

AG Duisburg (Urteil vom 01.10.2010, 36 OWi-313 Js 1187/10-384/10): Sicherheitsabschlag von 10% gerechtfertigt

Unserem Mandanten wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h auf der A 59, in einer Tempo 100 Zone nahe Duisburg, vorgeworfen, welche durch Nachfahren mit einem ProViDa-Messfahrzeug festgestellt worden sein soll. Der Mandant hatte bereits erhebliche Voreintragungen in Flensburg, so dass das Bußgeld auf 280 EUR angehoben worden ist. Eine Verurteilung hätte den Mandanten den Führerschein gekostet, da er mehr als 18 Punkte erreicht hätte.

 

Während des Bußgeldverfahrens hat sich herausgestellt, dass das zugehörige Messvideo - wie sich später herausstellen sollte versehentlich durch eine Fehlbedienung des Videorecorders - gelöscht worden ist. Laut Aussage der Messbeamtin passiere derartiges recht häufig. Die Bußgeldbehörde hielt dennoch an ihrer Entscheidung fest, denn die Polizeibeamten hätten den Wert korrekt abgelesen und dokumentiert.

 

Auch das zuständige Amtsgericht Duisburg schien zunächst dieser Auffassung zu folgen. Der zuständige Bußgeldrichter wollte die Entscheidung der Bußgeldbehörde zunächst gar noch verschärfen und drohte die Verhängung von Fahrverbot an.

 

Erst ein durch uns eingeholtes Sachverständigengutachten konnte dem Gericht vor Augen führen, warum das Messvideo dringend erforderlich ist. Bei dem ProViDa-System wird vereinfacht ausgedrückt lediglich die Geschwindigkeit des Messfahrzeuges über eine bestimmte Distanz aufgezeichnet und zugleich ein Video vom vorausfahrenden Betroffenen aufgenommen. Bei konstantem Abstand entspricht die Geschwindigkeit des Betroffenen dann auch der Geschwindigkeit des Messfahrzeuges. Verringert sich der Abstand hingegen, wirkt sich dies zwingend zu Ungunsten des Betroffenen aus. Es ist daher die Aufgabe der Polizeibeamten, den Abstand mindestens konstant zu halten. Anhand des Messvideos kann dies normalerweise nachträglich überprüft werden.

 

In unserem Fall haben die Polizeibeamten natürlich ausgesagt, dass sie den Abstand immer konstant halten, daher seien sie sich sicher, dass dies auch in diesem Fall so sei. Der Sachverständige hat jedoch ausgerechnet, dass bei einer realistischen Fehleinschätzung des Abstands von je 15m bei zu Beginn und bei Ende der Messung mit Blick auf die Messstrecke von 300m bereits eine Geschwindigkeitsabweichung von 10% ausmachen könne.

 

Es gelang hierdurch, das Gericht davon zu überzeugen, dass zu Gunsten des Betroffenen lediglich von einer Geschwindigkeit von 117 km/h auszugehen sei. Entsprechend wurde der Mandant wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung von 17 km/h zu einem Bußgeld von 35 EUR verurteilt. Für diese gibt es keine Punkte, so dass der Mandant nicht nur rund 250 EUR Bußgeld gespart hat, sondern auch seinen Führerschein behalten kann.