Biernacki & Beyer

 

Alexander Biernacki

Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

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Häufige Fragen

Können Sie mir meinen aktuellen Punktestand in Flensburg nennen?

Wir fordern für unsere Mandanten kostenfrei einen Verkehrszentralregisterauszug an, aus dem sich alle Eintragungen und der aktuelle Punktestand ergeben. Wenn Sie kein Mandant bei uns sind, können Sie uns mit der Einholung einer Verkehrszentralregisterauskunft hier beauftragen.

Welche Strafe erwartet mich für eine Überschreitung von ... km/h? Bekomme ich Fahrverbot?

Bitte nutzen Sie für derartige Anfragen zunächst unseren Bußgeldrechner. Hier finden Sie die aktuellen Regelsätze.

Ich bin geblitzt worden. Wie lange dauert es, bis ich Post erhalte?

Die Bearbeitungsdauer ist sehr unterschiedlich. Häufig erhalten Sie die Nachricht bereits innerhalb weniger Tage. In Einzelfällen kann es jedoch auch bis zu drei Monate dauern.

Kann ich meinen Einspruch damit begründen, dass....

Wir beraten Sie gerne darüber, welche Erfolgsaussichten in Ihrem Fall bestehen und was wir als spezialisierte Anwälte für Sie tun können. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir Ihnen nicht sagen können (und dürfen), wie Sie selbst argumentieren sollten. Wir helfen Ihnen gerne, wenn Sie uns hierzu beauftragen.

Kann ich nicht einfach bei der Bußgeldbehörde anrufen und darum bitten, dass vom Fahrverbot abgesehen wird?

Wir raten dringen davon ab, selbst mit der Bußgeldbehörde in Verbindung zu treten. Zum einen ist dies so gut wie nie erfolgreich, zum anderen wird über jeden Anruf ein Aktenvermerk gefertigt. Sie laufen damit Gefahr, dass Sie möglicherweise unbewusst bestimmte Umstände einräumen, die eigentlich von der Behörde nicht bewiesen werden können. Im Übrigen sind die Bußgeldbehörden an den Bußgeldkatalog gebunden und dürfen nicht einfach "auf Zuruf" vom Fahrverbot absehen.

Ich habe gehört Blitzerfotos sind unzulässig. Stimmt das?

Nein, so allgemein kann dem nicht zugestimmt werden. Es gibt bestimmte Messverfahren, bei deren die Zulässigkeit immer noch in Frage steht. Hierbei handelt es sich jedoch in erster Linie um bestimmte Videoaufzeichnungen und einige Lasermessverfahren. Die meisten "Blitzer" sind jedoch zulässig.

Kann ich einfach einen Bekannten als Fahrer benennen, wenn dieser zustimmt?

Nein das dürfen und sollten Sie nicht tun. Zum einen ist es für die Bußgeldbehörden mittlerweile recht einfach geworden, die Beweisfotos mit den Fotos aus dem Passregister des Betroffenen abzugleichen. Zum anderen birgt diese Vorgehensweise ein erhebliches Kostenrisiko, denn es läuft regelmäßig darauf hinaus, dass ein sog. Identitätsgutachten eingeholt werden muss. Die Kosten hierfür liegen schnell im vierstelligen Bereich. Letztlich machen Sie sich durch die falsche Angabe auch dann wegen falscher Verdächtigung strafbar, wenn der Dritte zugestimmt hat. In bestimmten Fällen kann es jedoch Sinn machen, die Fahrereigenschaft zu bestreiten. Wir beraten Sie gerne.

Muss die Behörde mir das Beweisfoto zuschicken?

Nein, Sie haben keinen Anspruch darauf, dass man Ihnen die Beweismittel zusendet. Viele Behörden übersenden mit dem Anhörungsbogen das Beweisfoto, da der Betroffene mitteilen soll, ob er der Fahrer gewesen ist. Dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschreiben. Sie haben selbst auch keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Sie können uns jedoch gerne damit beauftragen, die Beweismittel bei der Behörde anzufordern.

Wie lang ist die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten?

In der Regel drei Monate, mit Ausnahme von Alkohol und Drogenverstößen. Bei diesen gilt eine längere Verjährungsfrist.

Wodurch wird die Verjährung unterbrochen?

Es gibt eine Vielzahl von Unterbrechungsgründen, durch welche die Verjährungsfrist erneut beginnt. Der in der Praxis wichtigste Grund ist die Anhörung des Betroffenen, also die Zusendung des Anhörungsbogens.